Das Europäische Energiewende-Disaster

Macht- und Interessengeflechte der Öko-Weltretter

In der westlichen Welt hat sich ein Geflecht von Organisationen etabliert, deren Geschäft das Abkassieren von Gutgläubigen, das Einwerben von Abstandszahlungen von der Industrie und die Selbstbedienung aus öffentlichen Pfründen ist. Die schiere Gröβe dieser Strukturen, die untereinander sowie mit dem Staatsapparat und den Medien dicht verfilzt sind, sowie die Effizienz ihrer Geldbeschaffungsmethoden würden jeden Sektenführer klassischen Zuschnitts vor Neid erblassen lassen. Sogenannte Non Governmental Organisations (NGO) geben vor, hehre Ziele zu vertreten und den Planeten nebst Menschheit retten zu wollen. Doch tatsächlich verfolgen viele ihrer führenden Vertreter einfach nur knallharte Eigeninteressen. Dabei geht es um Einkommen und Karriere ebenso wie um die Förderung der Interessen bestimmter, ihnen nahestehender Industriezweige.

Als Datum der Kapitulation der Industrien der westlichen Welt vor der geballten Macht geschickt arbeitender Kampagnenstrategen von NGO’s kann der 20. Juni 1995 gelten. An diesem Tag gab Shell nach fast zweimonatigen Auseinandersetzungen bekannt, dass man der Forderung von Greenpeace nachgeben und die schwimmende Öltankanlage „Brent Spar“ an Land entsorgen lassen werde, statt sie wie vorgesehen in groβer Meerestiefe zu versenken. Gegen dieses Vorhaben hatte Greenpeace eine massive Empörungskampagne in den Medien sowie im Internet gestartet. Dabei schreckte man auch nicht vor geradezu grotesk unwahren Behauptungen [WIKI] über die Menge an Ölrückständen in den Tanks der „Brent Spar“ zurück. Die Besetzung der Tankanlage durch Aktivisten wirkte als Fanal. Die Aktionen gipfelten in Boykottmaβnahmen sowie mindestens einem Brandanschlag gegen eine Shell-Tankstelle. In einem regelrechten Canossa-Gang kroch Shell schlieβlich vor der gesamten Weltöffentlichkeit im Rahmen einer PR-Kampagne unter dem Motto „Wir werden uns ändern“ zu Kreuze. Damit war die Machtfrage im Prinzip geklärt.

Die Macht der „Pressure Groups“

In einer Analyse der Bedeutung dieser Ereignisse kommt E. Lubbers [HEIS] zu dem Schluss, dass das Schicksal von Shell jede groβe Firma treffen kann. Für moderne multinationale Unternehmen sei die Aussicht, ins Visier der Aktivitäten solcher Interessenvertretungen zu geraten, ein Alptraum. NGO‘s hätten sich zu einer wichtigen und eigenständigen politischen Kraft entwickelt.

Ihre Führungskader „verstehen die Macht der PR und von eindringlichen Schlagworten in den Medien“. Sie seien sehr erfolgreich darin, moderne Kommunikationstechniken sowie die Massenmedien wirksam einzusetzen, um Aufmerksamkeit und Sympathie zu erwecken, und nutzten zudem vermehrt die globalen Telekommunikationsnetzwerke. Vorteil dieser Pressure Groups sei zudem, dass sie klein und lose strukturiert sind und ohne groβe Unkosten oder andere bürokratische Einschränkungen operieren. Diese losen Strukturen, der schlanke Verwaltungsapparat sowie das Engagement zahlreicher ehrenamtlicher „Aktivisten“ machen sie leicht beweglich und zudem für juristische Gegenmaβnahmen schwer zu fassen. Hinzu kommt, dass eine deutliche Mehrheit der Mitarbeiter in den Medien ihren Ansichten nahesteht. Von solchen modernen Interessenvertretungen „zwangsbeglückt zu werden, kann eine sehr unangenehme und auch sehr schädliche Erfahrung sein“, so E. Lubbers.

Eroberung von Machtpositionen

Gestützt auf das Ansehen, das sich diese Organisationen durch ihr Engagement für Natur- und Umweltschutz sowie gegen angeblich menschenfeindliche Industrien in Bereichen wie Kernkraft, Kohle oder Erdöl erwarben, haben sie inzwischen eigene Macht- und Einkommensbastionen etabliert. Sie durchdrangen neue Parteien wie die Grünen, aber auch etablierte Organisationen wie Jugendgruppen, Gewerkschaften und Kirchen. Clevere Kader aus ihren Reihen besetzten nach und nach Schlüsselpositionen in Ministerien, Umweltbehörden sowie in internationalen Körperschaften wie z.B. der UNO. Hinzu kamen zahllose weitere Posten und Pöstchen in Parteien und Parlamenten, im Wissenschaftsapparat, in Agenturen, Beratungsfirmen, Öko-Instituten, Fernsehsendern sowie in der Werbe- und PR-Branche.

Sobald man sich dort erst einmal etabliert hat, werden diese Machtpositionen oft rücksichtslos genutzt, um Andersdenkende hinauszudrängen und freiwerdende Stellen bevorzugt mit Gleichgesinnten zu besetzen [KEIL]. So ergab eine 2009 durchgeführte Untersuchung der politisch-sozialen Ausrichtung deutscher Journalisten, dass rund 72 % von ihnen sich dem linken oder grünen Lager zurechnen [MEDI]. Die erhebliche Diskrepanz zum Meinungsspektrum der Gesamtbevölkerung ist ein klarer Hinweis auf die Rigorosität der Selektion, die in diesem Bereich bei Stellenbesetzungen praktiziert wird. Ins gleiche Bild passen Berichte von Insidern, dass Kollegen, die als „neoliberal“ oder – noch schlimmer – als „konservativ“ eingestuft werden, am Mittagstisch bald alleine sitzen [JOUR].

Missionsziel ist immer die Rettung der Welt

Ideologische Grundlage der NGO’s ist stets eine einfache, leicht vermittelbare und als unangreifbar dargestellte Heilslehre, bei der es um die „Rettung“ von Menschheit, Planet, Klima und Natur vor bösen Kräften aus der Industrie geht. Dabei nutzt man geschickt einen Mix aus teils sozialistisch-antikapitalistischen, teils aus den Belangen des Naturschutzes sowie den Ansichten des Clubs of Rome gespeisten Ideologien. Diese clevere Selbstdarstellung sichert den NGO’s Sympathien in der Bevölkerung, umfangreiche Spenden sowie eine breite Unterstützung durch Heerscharen freiwilliger Aktivisten.

Zudem rechtfertigen solch hehre Ziele den gezielten Einsatz im Prinzip zwar ungesetzlicher, aber dafür äuβerst medienwirksamer Aktionen wie Blockaden von Bahngleisen und Häfen oder die Besetzung von Bohrinseln. Die Frage, ob die behaupteten Bedrohungen tatsächlich existieren beziehungsweise ihr Gefahrpotenzial tatsächlich so akut ist wie behauptet, spielt dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Wenn sich ein Anliegen als gegenstandslos herausstellt, wie dies beispielsweise mit dem vorgeblichen Waldsterben der 70er und 80er Jahre [WALD] der Fall war, dann wird eben eine neue Bedrohung gefunden. Neben dem Dauerbrenner Kernkraft sind es insbesondere das CO₂ und die angeblich dadurch ausgelöste globale Erwärmung (später Klimawandel, aktuell Extremwetterereignisse, da ist man sehr flexibel), die sich in den letzten Jahren als Kernthemen herauskristallisiert haben. Bezüglich der Wahl der Angriffsziele ist man durchaus beweglich: In Ländern wie Australien, in denen es bis heute keine Kernkraftwerke gibt, baut die örtliche NGO-Filiale dann eben andere Hassobjekte wie die Kohleindustrie auf und veröffentlicht herzzerreiβende Artikel über die Bedrohung der Zukunft australischer Kinder durch die gewissenlose Kohlelobby [GRE2].

Die Techniken der Geldeinwerbung

Gestützt auf ihre Machtposition haben die entsprechenden Organisationen inzwischen leichtes Spiel, so gut wie jedes Unternehmen unter Druck zu setzen. Das Procedere ist einfach und funktioniert inzwischen nahezu geräuschlos, eher durch „sanfte Ermahnungen“ als durch spektakuläre Auseinandersetzungen. Um zu vermeiden, wegen angeblich unzureichender Corporate Social Responsibility, mangelnder Umweltverträglichkeit von Produkten und Verfahren, zu hohen CO₂-Ausstosses, der Verwendung sogenannter Konfliktmineralien oder sonstiger Verstöβe gegen eine Unzahl anderer Regeln an den Pranger zu geraten, kaufen sich die anvisierten Firmen frei. Dies erfolgt nur zum kleinsten Teil durch Spenden, das wäre zu plump und könnte dem Ruf der NGO möglicherweise schaden. Häufig erfolgen stattdessen Aufträge an Institutionen, die den NGO’s nahestehen. Da werden Beratungsaufträge an spezialisierte Consultingunternehmen erteilt oder teure Gutachten bei genehmen wissenschaftlichen Institutionen bestellt. Selbstredend laufen die entsprechenden Zahlungen nicht über die Bücher der NGO’s. Wer jedoch ein wenig recherchiert, stellt schnell fest, dass die Kaderstellen der begünstigten Institutionen oft genug mit ehemaligen Exponenten der entsprechenden NGO’s durchsetzt sind. Um das herauszufinden, muss man sich nur etwas Mühe geben, indem man beispielsweise auch den „Dunstkreis“ der Leitungspersönlichkeiten durchleuchtet. Meist stöβt man schnell auf ein Geflecht von Stiftungen, Verbänden und Consultingunternehmen mit teilweise dem gleichen Führungspersonal. Spätestens dort findet man dann auch Kader mit Qualifizierungen wie „war mehrere Jahre im Umweltschutz engagiert“, „war zuletzt bei einem Naturschutzfonds in Deutschland verantwortlich für die Konzeption und Umsetzung von Kampagnen“ oder „Mitglied in zahlreichen ökologischen und verwaltungsrechtlichen Organisationen“. Manche dieser Personen bekleiden eine recht hohe Zahl unterschiedlichster Positionen in allen möglichen Gremien, darunter auch öffentlichen Ämtern – und man darf sich sicherlich die Frage stellen, ob dies alles jeweils ehrenamtlich erfolgt.

Direkte Interessenvertretung

Mit dem Aufkommen der Diskussion über die „Klimarettung“ durch Umstellung unserer Stromerzeugung auf sogenannte „Erneuerbare Energien“ hat sich für bewährte NGO-Kader ein weiteres, extrem lukratives Betätigungsfeld eröffnet, indem sie Leitungsfunktionen in den entsprechenden „guten“ Industrien und ihren Verbänden übernahmen. Beispiel hierfür ist Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft e.V. (BSW). Wichtiges Karrieresprungbrett des Diplom-Politikwissenschaftlers war eine bekannte NGO, wo er verschiedene Führungsaufgaben wahrnahm. Das hier erworbene Rüstzeug erweist sich heute für seinen Verband als äuβerst wertvoll. Mittlerweile genieβt der BSW den Ruf, bei der Durchsetzung seiner Interessen recht aggressiv aufzutreten. Laut einem Bericht in „Spiegel Online“ [SOLO] hat der BSW in einem konkreten Fall an Hunderte Solarfirmen appelliert, bei Energiepolitikern anzurufen, um eine Förderungskürzung abzuwenden, und als besonderen Service gleich eine Liste mit deren Telefonnummern verteilt. Auch bei anderen Aktivitäten zur Interessenvertretung der Branche erweist sich die virtuose Beherrschung des Handwerks der Meinungsmache als entscheidender Vorteil, so bei der Gestaltung einer Kampagne gegen die Deckelung der Solarförderung im Jahre 2011 [SOL2]. Mit professioneller Unterstützung durch hochkarätige PR-Spezialisten wurde dabei sogar darauf geachtet, das Reizwort „Kampagne“ zu vermeiden. Stattdessen hieβ es, man wolle „Befürworter der Solarenergie in Deutschland mit anschaulichen Argumenten ausstatten – und sie „sprechfähig“ machen“. Die ausgefeilte Kampagnenplanung unterschied zudem fein abgestuft zwischen einer Argumentations-, einer Emotionalisierungs- und einer Mobilisierungsphase.

Interessantes Detail war dabei die Wahl der Agentur. Dabei handelte es sich um Profis von internationalem Zuschnitt, deren Ruf jedoch als etwas zwielichtig gilt. Presseberichten zufolge war es genau diese Agentur, die eine angebliche kuwaitische Krankenschwester darauf trainierte, der Weltöffentlichkeit unter Tränen die Mär von brutalen irakischen Soldaten zu präsentieren, die Babys aus Brutkästen gerissen und zum Sterben auf den Boden geworfen hätten. Für diesen Propagandacoup, der den USA den Weg zum ersten Irakkrieg ebnete, erhielt die Agentur angeblich 14 Millionen Dollar [HILL].

Weitgespanntes Finanznetz

Um ihre umfassenden finanziellen Interessen zu handhaben, verfügen die NGO’s inzwischen auch über direkte eigene Strukturen. Weltweit werden dabei Milliardensummen bewegt. Am Rock der NGO’s hängen beispielsweise nicht nur Stiftungen oder Fonds, die Forschungsaufträge annehmen und Gutachten erstellen, sondern auch Wirtschaftsunternehmen im Energiebereich. So profitiert man auch direkt von den üppigen Töpfen der EEG-Förderung, während Mama NGO auf allen Medienkanälen für „100 % Erneuerbare“ trommelt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder sizilianische Verhältnisse unterstellt.

Seitens der Wirtschaft hat man sich inzwischen mit diesen Realitäten weitgehend arrangiert. So darf unterstellt werden, dass sich Unternehmen, die ihren Strom bei NGO-genehmen Anbietern beziehen, keinen Vorwürfen wegen des Bezugs „schmutzigen“ Kohlestroms ausgesetzt sehen dürften. Wie schnell dies inzwischen vollzogen wird, zeigt das Beispiel von Apple [APPL], das sich wegen des Strombedarfs seiner Cloud-Dienste mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert sah. Inzwischen wurde das betroffene Rechenzentrum auf „ökologisch korrekten“ Strombezug umgestellt. Selbst die Ölbranche liefert schon seit Jahren ihre Spenden ab: So werden auf der Website des Rockefeller Brothers Fund [ROCK] vier Projekte aufgeführt, für die einem bekannten NGO-Fund insgesamt 475.000,- US-$ zur Verfügung gestellt wurden. Zudem unterstützen gerade in den USA diverse Superreiche alle möglichen „Klimaprojekte“ mit teils sehr hohen Summen.

Auch Kleinere mischen mit

Das erfolgreiche Modell der „Groβen“ wird mittlerweile auch von zahlreichen kleineren Organisationen nachgeahmt. Wie so etwas geht, zeigt anschaulich der Offene Brief von Solaranlagen-Förderverein e.V. sowie Bund der Energieverbraucher an die Deutsche Bahn vom 6.5.2013 [SOFO]. Obwohl die Bahn mit RWE Verträge zur Lieferung von Ökostrom abgeschlossen hat, wird in dem Schreiben der Vorwurf erhoben, man tue noch nicht genug, u.a. weil RWE keine neuen Wasserkraftwerke bauen würde. Um diesen Mangel auszugleichen, wird die Bahn „ermutigt“, diesbezüglich mehr Eigeninitiative zu entwickeln und auf ihrem Betriebsgelände eigene Wind- und Solaranlagen zu errichten: „Die Deutsche Bahn könnte längs ihrer 35 Tausend Kilometer langen Bahnlinien viele Hunderte von Windanlagen installieren und an den Lärmschutzwänden und auf den Bahnhofshallen Solaranlagen in Hülle und Fülle!“

Besonders interessant ist an diesem offenen Brief jedoch der zweite Partner, der sogenannte Bund der Energieverbraucher (BDEV). Irgendwie mutet es seltsam an, dass ein Verband mit 13.000 zumeist persönlichen Mitgliedern, deren Motivation doch eigentlich durch Verbraucherinteressen definiert seindürfte, sich derart massiv für die vermehrte Erzeugung von besonders teurem Strom einsetzt. Ein Grund, da etwas nachzuforschen.

Verbraucherschutz?

Schaut man sich auf der Homepage dieses Verbandes ein wenig um [BDEV], so stellt man schnell fest, dass die Vertretung von Verbraucherinteressen nicht der einzige Zweck zu sein scheint, obwohl vordergründig zunächst behauptet wird, man schütze die Mitglieder gegenüber Versorgern, Behörden und Industrieverbrauchern. Doch schon in der Promi-Liste stöβt man auf Michael Müller (SPD) sowie den mittlerweile verstorbenen “Hero of the green Century” Hermann Scheer, beides Exponenten der Öko-Bewegung, die sich weit eher Verdienste um die Verteuerung unserer Energieversorgung als um die Vertretung von Verbraucherinteressen erworben haben. Vollends klar wird die Sache, wenn man sich dann noch die Kuratoriumsmitglieder ansieht: Da findet man den Solarenergie-Förderverein Aachen, Eurosolar, den Bundesverband neue Energieanbieter und natürlich auch den Bundesverband erneuerbare Energien, den BUND, den Deutschen Naturschutzring, den Naturschutzbund Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe.

Interessant und kennzeichnend für die Tätigkeit solcher Organisationen sind darüber hinaus Verbindungen zu zahlreichen normalen Institutionen der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Stiftung Warentest, Deutscher Mieterbund, Haus und Grund, dem Bundeskartellamt, der Bundesnetzagentur sowie dem Bundesministerium für Verbraucherschutz. Auch zählt der Verband etliche Gemeinden zu seinen Mitgliedern. Dieses Netzwerk lässt erkennen, mit welchem Geschick die Vertreter der Öko-Bewegung es verstehen, sich mit praktisch allen Ebenen und Institutionen des Landes zu vernetzen und dort ihren Einfluβ auszuüben.

Dass man bei der Vertretung eigener Interessen im Fall des Falles auch bereit ist, gegen Konkurrenten auszuteilen, zeigt eine kürzliche Auseinandersetzung mit Care-Energy, einem konkurrierenden Konglomerat von Verbänden und Firmen. Auslöser des Konflikts war eine Warnung, die der BDEV mit Blick auf Care-Energy ausgesprochen hatte. In einem Focus-Artikel [CARE] wehrte sich Care-Energy CEO Martin Richard Kristek mit folgender Argumentation: Dem BDEV gehe es nicht wirklich um das Wohl der Verbraucher, sondern hier würden eindeutig Eigeninteressen verfolgt, um auf Mitgliederfang zu gehen, denn laut Homepage des Verbandes würden nur zahlende Mitglieder beraten.

Einige wesentliche Fragen seien bislang vollkommen unbeantwortet geblieben: „Wo war denn der Bund der Energieverbraucher, als die Strompreise für den Verbraucher in die Höhe schnellten und wo ist der Bund der Energieverbraucher, wenn sozialschwachen Menschen der Strom abgeschaltet wird. Wo ist der Verein denn, wenn es darum geht, unseren Großeltern und in Pension befindlichen Eltern, welche auf Grund ihrer geringen Rente nicht mehr wissen, wie sie für die Energiekosten aufkommen sollen, zu helfen“, so M. R. Kristek.

Abschied vom Naturschutz

In der menschlichen Gesellschaft werden politische Übertreibungen eher selten rechtzeitig wieder eingestellt. Häufig wird an falschen Vorstellungen solange festgehalten, bis sich eine ausreichend starke Gegenbewegung ausbildet. Dies gilt auch für die Öko-Bewegung, die sich von der ursprünglichen fröhlichen Schar jugendfrischer Idealisten zu einem von riesigen Geldströmen gefütterten Moloch entwickelt hat. Dieser Moloch droht inzwischen die sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie – und damit die wirtschaftliche Zukunft unserer Kultur – in den Abgrund zu reiβen. Allzu lange dürfte diese Gegenbewegung nicht mehr lange auf sich warten lassen. Irgendwann wird es breiteren Teilen der Gesellschaft auffallen, dass die entsprechenden Funktionäre sich inzwischen vom Naturschutz immer weiter verabschiedet haben und den Vogel- und Fledermausmord durch Windräder sowie die Schädigung von Landschaften durch Mais-Monokulturen oder Palmölplantagen für „Biokraftwerke“ oder „Biodiesel“ aktiv unterstützen. Symptomatisch für diese Entwicklung ist Wilfried Kretschmann, erster Grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der einem Spiegel-Online-Bericht zufolge zur Naturverschandelung durch Windräder sagte, dass es hierzu „einfach keine Alternative“ gebe [KRET].

Als Ausrede dient solch vorgeblichen Naturschützern vor allem die „Klimarettung“, die es „leider“ notwendig mache, den einen oder anderen Naturschutzgedanken hintanzustellen [WELT]. Besonders aggressiv geht der gleichen Quelle zufolge ein deutscher NGO vor, der sein Verbandsklagerecht nutzt, um von Windparkbetreibern Abstandszahlungen – natürlich an Stiftungen, nicht direkt an sich selbst – zu fordern, damit die Klagen zurückgezogen werden.

Dem ist nur noch eins hinzuzufügen: Es ist hohe Zeit, dass sich investigative Journalisten solcher Themen annehmen. Im Internet findet sich genug Material, um Karriere zu machen. Allerdings müsste man sich trauen, wirklich heiβe Eisen anzufassen, das eine oder andere Hühnerauge zu belasten und dubiose Machenschaften als solche zu entlarven.

Quellenangaben

[APPL] http://tinyurl.com/qgpj9qn abgerufen am 15.7.2013

[BDEV] http://www.energieverbraucher.de/de/site/Verein__151/  abgerufen am 13.5.2013

[CARE] http://tinyurl.com/ozyrdtx abgerufen am 15.7.2013

[GRE2] http://tinyurl.com/oh5lhsx  abgerufen am 13.7.2013

[HEIS] http://www.heise.de/tp/artikel/2/2488/1.html   abgerufen am 12.7.2013

[HILL] http://www.sueddeutsche.de/politik/pr-agentur-hill-amp-knowlton-schmutzige-sprechblasen-1.179920  abgerufen am 14.7.2013

[JOUR] http://www.cicero.de/berliner-republik/einseitiger-journalismus-pressefreiheit-in-gefahr/54351  abgerufen am 6.5.2013

[KEIL] http://tinyurl.com/oqvuqof

[KRET] http://tinyurl.com/nfvllr6   abgerufen am 14.7.2013

[MEDI] http://tinyurl.com/bt62p9l

[ROCK] http://www.rbf.org/grant/10866/greenpeace-fund  abgerufen am 13.7.2013

[SOFO] http://tinyurl.com/qe7y4ee  abgerufen am 13.5.2013

[SOL2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/novelle-der-oekostromfoerderung-solarlobby-plant-grosskampagne-a-758419.html  abgerufen am 21.4.2011

[SOLO] http://tinyurl.com/plok994  abgerufen am 13.7.2013

[WALD] http://tinyurl.com/npmaa5h

[WELT]

[WIKI] http://de.wikipedia.org/wiki/Brent_Spar  abgerufen am 12.7.2013